Allgemeine Geschäftsbedingungen des mit der Domain »yourhandy.de« adressierten Angebots, yourhandy.de GBR - Claudia Schweigmann, Christophe Meßmer, Peter Breidenbach -, Beethovenstr. 19, D-51427 Bergisch Gladbach, im Folgenden »yourhandy.de« genannt.

Stand: November 2009

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen »yourhandy.de« und seinen Kunden.

Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei sich der Begriff des Verbrauchers nach §13 BGB und derjenige des Unternehmers sich nach §14 BGB bestimmt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbeziehungen des Kunden erkennt »yourhandy.de« nicht an und widerspricht solchen, es sei denn, »yourhandy.de« hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Für den Fall, dass »yourhandy.de« seinen Kunden neben der Deutschen Sprachfassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Inhalte auch fremdsprachliche Übersetzungen, etwa in Englischer Sprache, zur Verfügung stellt, so geschieht dies in rechtlich unverbindlicher Weise lediglich zur Erweiterung der Information und zur Orientierung für den Kunden. In rechtlicher Hinsicht maßgeblich ist ausschließlich die Deutsche Sprachfassung.

§ 2 Vertragsschluss

Die unter der Domain »yourhandy.de« adressierten Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Vielmehr leitet der Kunde durch einen Klick auf den Link mit der Bezeichnung »zur Kasse gehen« den Bestellvorgang ein und gibt erst nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen und Auswahl der Zahlungsweise sowie Versandmethode durch einen Klick auf den mit »Bestellung absenden« versehenden Link mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (Angebot). Unmittelbar nach Absendung der Bestellung wird der Kunde mittels einer automatisch generierten E-Mail darüber informiert, dass die Bestellung auf dem Server von »yourhandy.de« eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme durch »yourhandy.de« in Bezug auf das Angebot dar, sondern dient ausschließlich zur Information des Kunden.

Der Vertragsschluss kommt erst mit Annahme des Angebots durch »yourhandy.de« zustande. Dabei kann die Annahme innerhalb von sieben Tagen ab Zugang des Angebots bei »yourhandy.de« erklärt werden und zwar entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung schriftlich oder per E-Mail, durch Bereitstellung oder Versendung der Ware, oder durch die schriftlich oder per E-Mail erfolgte Mitteilung an den Kunden, bezüglich des Versands der Ware, je nach dem was zeitlich zuerst erfolgt.

§ 3 Preise und Zahlung

Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie zuzüglich etwaiger Versandkosten, soweit nicht für Kunden die nicht Letztverbraucher sind und sich entsprechend bei yourhandy.de angemeldet haben, die Nettopreise ohne Umsatzsteuer angezeigt werden.

»yourhandy.de« akzeptiert ausschließlich die Zahlungsmethoden, die der Kunde beim Bestellvorgang ausgewählt hat.

Porto und Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt und entsprechend seiner Bestellung in Rechnung gestellt. Die Porto und Versandkosten werden dem Kunden im Zusammenhang mit jedem Angebot, jeder Bestellung und zusätzlich beim Bestellvorgang mitgeteilt.

Eine Lieferung außerhalb Deutschland ist per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal möglich, jedoch nicht per Nachnahme.

Kommt der Kunde in Verzug, ist »yourhandy.de« berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz per anno (§247 BGB) geltend zu machen.

Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt unberührt. Den Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass »yourhandy.de« kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss und Rechnungsstellung fällig.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von »yourhandy.de« anerkannt sind.

§ 4 Lieferung, Versand und Rücksendung

»yourhandy.de« wird die bestellte Ware sofern sie am Lager ist regelmäßig innerhalb von einem Werktag, sofern sie erst von einem Lieferanten zu beziehen ist innerhalb von drei bis sechs Werktagen, jeweils gerechnet ab Zahlungseingang an ein Versandunternehmen zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse übergeben. Sofern der Kunde bei seiner Bestellung eine E-Mail Adresse angegeben hat, wird er per E-Mail über den Versand der Ware informiert. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von »yourhandy.de« an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit »yourhandy.de« nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichert, da »yourhandy.de« auf den Postlauf keinen Einfluss hat.

Ist der Kunde Verbraucher, so gilt im Fall der Ausübung seines Widerrufsrechts (vgl. unten §5) für die Rücksendung der Waren das Folgende: Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von »yourhandy.de« zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.

§ 5 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden eine Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von »yourhandy.de« gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten von »yourhandy.de« gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

yourhandy.de GbR

Beethovenstr. 19

D-51427 Bergisch Gladbach

Telefax 02204-609074

e-mail: support@yourhandy.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde »yourhandy.de« die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde »yourhandy.de« insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von »yourhandy.de« zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für »yourhandy.de« mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ist eine Dienstleistung Vertragsgegenstand, so erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von »yourhandy.de« (Vorbehaltsware). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderungen von »yourhandy.de« in Höhe des geschuldeten Betrages an »yourhandy.de« ab. »yourhandy.de« nimmt diese Abtretung an. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. »yourhandy.de« ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist »yourhandy.de« berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Die angebotenen Waren sind grundsätzlich neu, es sei denn, in der Produktbeschreibung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Ware gebraucht ist.

»yourhandy.de«ist dem Kunden nach der gesetzlichen Regelung des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Eine Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

»yourhandy.de« haftet stets uneingeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Hingegen wird die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von »yourhandy.de« ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder übernommene Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern von »yourhandy.de«. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und solche Pflichten, welche die Erfüllung und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu zählen die Pflichten von »yourhandy.de«, dem Kunden beim Kauf die Ware zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen, sowie die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. In diesem Fall haftet »yourhandy.de« jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 8 Verjährung

Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware verjähren mit Ablauf von 24 Monaten, bei Mängeln gebrauchter Waren mit Ablauf von 12 Monaten, jeweils gerechnet ab Lieferung der Ware an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer verjähren auch die Ansprüche wegen Mängeln neuer Waren mit Ablauf von 12 Monaten, gerechnet ab Lieferung der Ware an den Kunden. Von vorstehender Regelung ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz, Ansprüche wegen Mängeln, die »yourhandy.de« arglistig verschweigt, sowie Ansprüche aus einer von »yourhandy.de« übernommenen Garantie bezüglich der Beschaffenheit der Ware. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Datenschutz

»yourhandy.de» weist darauf hin, dass die vom Kunden mitgeteilten Daten (Kundendaten) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz, zur Erfüllung und Abwicklung des mit dem Kunden geschlossen Vertrages elektronisch verarbeitet werden. Soweit es zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, kann eine Weitergabe der Kundendaten (Name/Firma, Anschrift und eventuell Telefonnummer zur Abstimmung der Liefertermine) an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen erfolgen. Zur Abwicklung von Zahlungen kann ferner eine Weitergabe von diesbezüglich relevanten Kundendaten an die von »yourhandy.de» mit der Zahlungsabwicklung betraute Bank erfolgen. Eine Weitergabe von Kundendaten an sonstige Dritte, etwa zum Zwecke der Werbung, erfolgt nicht. Nach erfolgter Zahlung und vollständiger Erfüllung des Vertrags, werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen, etwa der steuer- und handelsrechtlichen Regelungen, gelöscht.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so gilt als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz von »yourhandy.de». Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Daneben ist »yourhandy.de» auch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.

Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.